Freitags-Service: Bundestagsdrucksachen aus den Bereichen Kultur und Medien

Rainer Sturm / pixelio.de

Einmal wöchentlich stellen wir die Bundestagsdrucksachen mit kulturpolitischer Relevanz für Sie zusammen. Berücksichtigt werden Kleine und Große Anfragen, Anträge, Entschließungsanträge, Beschlussvorlagen, Schriftliche Fragen, Mündliche Fragen sowie Bundestagsprotokolle. Themen heute: Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern und Debatte um die Vorführung eines antimuslimischen Films in Deutschland

Medien

Drucksache 17/10787 (25.09.2012)
Antrag der Fraktion der SPD
Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

“Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Medienfreiheit und Medienvielfalt als Grundprinzipien der Medienpolitik
Die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sind nicht nur unverzicht- bar für die freie Willensbildung jedes Einzelnen, sondern auch für die demokra- tische, offene und pluralistische Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt stellen daher die tragenden Prinzipien der Medienpolitik dar, ebenso wie die Förderung der Qualität von Medienangeboten. Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer lebendigen und funktionierenden Demokratie und Voraussetzung für die private und öffentliche Meinungsbil- dung. Nur mit qualitativ hochwertigen und umfassenden Informationszugängen ist es Bürgerinnen und Bürgern möglich, an politischen und gesellschaftlichen Debatten teilzunehmen. Zentrale Bedeutung kommt jedoch nicht nur der indivi- duellen Informationsbeschaffung, sondern insbesondere der medialen Informa- tionsaufbereitung und -vermittlung zu, die es Bürgerinnen und Bürgern erst ermöglicht, auch zu komplexen Themenzusammenhängen eine Meinung zu ent- wickeln. Eine freie, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft sowie ein qualitativ hochwertiger Journalismus sind somit tragende Säulen einer infor- mierten und pluralistischen Gesellschaft.” Weiter

Islam

Drucksache 17/10884 (26.09.2012)
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Debatte um die Vorführung eines antimuslimischen Films in Deutschland

“Über das Internetportal „YouTube“ ist ein Film-Trailer verbreitet worden, der einen Zusammenschnitt von Szenen eines Films „Innocence of Muslims“ („Un- schuld der Muslime“) enthält, der nach allgemeiner Einschätzung zum Ziel hat, den Islam als rückständige und gewalttätige Religion darzustellen und den im Islam als Propheten verehrten Mohammed der Lächerlichkeit preiszugeben. Über die Herkunft des Films wurde und wird weiterhin spekuliert. Die 80 betei- ligten Schauspieler und Crewmitglieder distanzierten sich von den gezeigten Szenen, sie seien über den tatsächlichen Inhalt getäuscht worden. Tatsächlich sind erkennbar viele der Szenen nachsynchronisiert worden.” Weiter

REDAKTION Stefanie Ernst | Hinterlasse einen Kommentar

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