Freitags-Service: Bundestagsdrucksachen aus den Bereichen Kultur und Medien

Rainer Sturm / pixelio.de

Einmal wöchentlich stellen wir die Bundestagsdrucksachen mit kulturpolitischer Relevanz für Sie zusammen. Berücksichtigt werden Kleine und Große Anfragen, Anträge, Entschließungsanträge, Beschlussvorlagen, Schriftliche Fragen, Mündliche Fragen sowie Bundestagsprotokolle. Themen heute: Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen, Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern,Wohnungen und sozial-kulturelle Einrichtungen im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens und Erster Engagementbericht für eine Kultur der Mitverantwortung

Bildung

Drucksache 17/11074 (17.10.2012)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen – Bildungsblockaden aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen

“Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine ungerechte Bildungspolitik und ein unzureichendes Bildungssystem spalten unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Arme und Reiche. Diesen tiefen Spalt machen die empirischen Befunde des Berichtes „Bildung in Deutschland 2012“ erneut sichtbar: Einerseits erwerben deutlich mehr junge Menschen höhere Schul- und Hochschulabschlüsse, andererseits ist die Zahl der Bildungsverlierer kaum rückläufig. Nach wie vor hängt der Bildungserfolg in keinem anderen Land der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Die zentrale Herausforderung für Bildungseinrichtungen und Bildungspolitik ist, jedem und jeder mehr gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren und Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Bildungsblockaden müssen endlich aufgebro- chen werden.” Weiter

Kulturpolitik allgemein

Drucksache 17/10785 (25.09.2012)
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern

“Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
„Kultur ist kein Ornament. Sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft
steht und auf das sie baut. Es ist Aufgabe der Politik, dieses zu sichern und zu
stärken.“ – heißt es im Vorwort des Abschlussberichts der Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ aus dem Jahr 2007. Diesem Anliegen ist der Deutsche
Bundestag nach wie vor verpflichtet.” Weiter

Drucksache 17/10893 (28.09.2012)
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Wohnungen und sozial-kulturelle Einrichtungen im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens

“Nach Presseberichten, unter anderem einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9. Juli 2012, sind derzeit in München etwa 20 000 Wohnungen auf Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens vom Ablauf des jeweiligen Erbbaurechts betroffen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, welches für die Verwertungder Bahngelände zuständig sei, plane nach Ablauf des Erbbaurechts für die Wohnungsgenossenschaften, diese Objekte unter Berufung auf die Bundeshaushaltsordnung in einem Bieterverfahren zu einem möglichst hohen Preis zu verkaufen.” Weiter

Bürgerschaftliches Engagement

Drucksache 10580 (23.08.2012)
Unterrichtung der Bundesregierung
Erster Engagementbericht – Für eine Kultur der Mitverantwortung
Bericht der Sachverständigenkommission und Stellungnahme der Bundesregierung

REDAKTION Stefanie Ernst | Hinterlasse einen Kommentar

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