Freitags-Service: Bundestagsdrucksachen aus den Bereichen Kultur und Medien

Rainer Sturm / pixelio.de

Einmal wöchentlich stellen wir die Bundestagsdrucksachen mit kulturpolitischer Relevanz für Sie zusammen. Berücksichtigt werden Kleine und Große Anfragen, Anträge, Entschließungsanträge, Beschlussvorlagen, Schriftliche Fragen, Mündliche Fragen sowie Bundestagsprotokolle. Themen heute: Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland, Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum,  Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Bildung sichtbar machen, Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken.

Bildung

Drucksache 17/10117 (27.06.2012)
Antrag der Fraktion der SPD
Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

“Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) auch in Deutschland verbindliche Rechtsgrundlage. Das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen wird in Artikel 24 der Konvention geregelt. Demnach hat sich Deutschland verpflichtet, „dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen“. Dies gilt gleichermaßen für Bund, Länder und Kommunen und soll durch ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen gewährleistet werden. [...]” Weiter

Medien

Drucksache 17/9939 (12.06.2012)
Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP
Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”

“Der Bundestag wolle beschließen:
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ setzt ihre Arbeit über die parlamentarische Sommerpause 2012 hinaus fort, um den im Einsetzungsbeschluss (Bundestagsdrucksache 17/950) festgehaltenen Arbeitsauftrag erfüllen zu können.
Die Projektgruppen der Enquete-Kommission sollten ihre Beratungen zum Jahresende 2012 abschließen, so dass anschließend die Befassung im Deutschen Bundestag stattfinden kann.
Berlin, den 12. Juni 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion
Begründung
Auf interfraktionellen Antrag hat der Deutsche Bundestag in seiner 27. Sitzung am 4. März 2010 die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen und ihr aufgegeben, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorzulegen. [...]” Weiter

Drucksache 17/9411 (25.04.2012)
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

“Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach § 24 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und über den jeder Mensch orts- und zeitunabhängig sowie unpfändbar verfügen kann.
Berlin, den 25. April 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der technologische Fortschritt in den letzten 20 Jahren hat vor allem in der Medien- und Telekommunikationstechnologie Entwicklungen in Gang gesetzt, die bereits jetzt die gesellschaftlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinflussen. Dieser Prozess der Digitalisierung in der Gesellschaft prägt schon heute viele Bereiche des Lebens unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Alltäglichen und durchdringt Handlungen des Alltags auf der Stufe der Selbstverständlichkeit. Obschon sich die Entwicklung erst am Anfang befindet, sind die damit verbundenen Möglichkeiten und Chancen für die Gesellschaft insgesamt und jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger unüberschaubar. [...]” Weiter

Kulturelle Bildung

Drucksache 17/10122 (26.06.2012)
Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP
Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Bildung sichtbar machen

“Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Gewährleistung guter Bildung für die jungen Menschen in unserem Land ist als Fundament für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht allein der Staat ist gefragt. Auch die Beiträge Einzelner, von zivilgesellschaftlichen Akteuren bis hin zu den vielfältigen Trägern auf allen staatlichen Ebenen, im Rahmen einer tatsächlichen Bildungspartnerschaft sind entscheidend für ein erfolgreiches und starkes Bildungssystem. Ziel der Bildungspolitik muss es sein, allen Kindern und Jugendlichen faire Teilhabe- und Bildungschancen zu eröffnen. [...]” Weiter

Auswärtige Kulturpolitik

Drucksache 17/9731 (22.05.2012)
Antrag der Fraktion der SPD
Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

“Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) war und ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Sie soll durch unterschiedlich angelegte Projekte in den Bereichen Sprache, Kultur, Wissenschaft und Sport die Chance zum interkulturellen Dialog eröffnen, die Bildung von Kooperationsformen und dauerhaften Netzwerken ermöglichen und darüber hinaus den Auf- und Ausbau der Zivilgesellschaft unterstützen.
Dem Sport kommt in diesem Kontext eine unverzichtbare Rolle zu. Sport führt Menschen zusammen, trägt zur Überwindung von sozial, sprachlich oder kulturell bedingten Barrieren bei und baut nachweislich nachhaltige Netzwerke auf. Sport spricht alle Sprachen. [...]” Weiter

Bürgerschaftliches Engagement

Drucksache 17/9926 (12.06.2012)
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken

“I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Ausstieg aus der Wehrpflicht und die damit einhergehende Aussetzung des Zivildienstes war eine richtige und gute Entscheidung. Das System der Pflichtdienste war ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage, des massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte junger Männer und des immer gravierenderen Mangels an Wehrgerechtigkeit war die Umstellung auf ein System der Freiwilligkeit notwendig. Die große Engagementbereitschaft Jugendlicher zeigt, dass die Warnungen vor Verwerfungen im Sozialbereich infolge der Zivildienst-Aussetzung unbegründet und übertrieben waren. Die erfreulich hohe Bereitschaft und Motivation junger Menschen, sich freiwillig zu engagieren, eine starke Nachfrage nach den Angeboten des Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahres in den letzten Jahrzehnten und nicht zuletzt rechtliche Gründe entziehen zudem jeder Diskussion um einen allgemeinen sozialen Pflichtdienst die Grundlage. [...]” Weiter

Drucksache 17/10423 (02.08.2012)
Gesetzesentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen

“A. Problem und Ziel
Mit dem Gesetz soll im Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG) neben dem Bundesfreiwilligendienst ein zweites, niedrigschwelligeres Format verankert werden, das im Unterschied zu anderen Freiwilligendiensten nicht sozialversicherungspflichtig ist und keinen Anspruch auf Taschengeld auslöst. Die Zahlen aus der Evaluation der generationsübergreifenden Freiwilligendienste und der Freiwilligendienste aller Generationen belegen, dass das Format vor allem den Erwartungen älterer Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren möchten, entgegenkommt. 64 Prozent der Engagierten im Freiwilligendienst aller Generationen sind älter als 50 Jahre. Im Zuge der demographischen Entwicklung ist mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen, die sich gern in einem Freiwilligendienst engagieren möchten, der im Zeitaufwand unter 20 Stunden in der Woche liegt, aber vergleichbar anderen Freiwilligendiensten Anerkennung durch Qualifizierung bietet. [...]” Weiter

REDAKTION Andrea Wenger | Hinterlasse einen Kommentar

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