Freitags-Service: Bundestagsdrucksachen aus den Bereichen Kultur und Medien

Rainer Sturm / pixelio.de

Einmal wöchentlich stellen wir die Bundestagsdrucksachen mit kulturpolitischer Relevanz für Sie zusammen. Berücksichtigt werden Kleine und Große Anfragen, Anträge, Entschließungsanträge, Beschlussvorlagen, Schriftliche Fragen, Mündliche Fragen sowie Bundestagsprotokolle. Themen heute: Änderung des Urheberrechts, Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA, “Deutsche Digitale Bibliothek”, Presse-Grosso durch eine gesetzliche Verankerung, Kultur für alle, barrierefreies Filmangebot und stärkere Förderung von Literatur und Sprache.

Urheberrecht

Drucksache 17/10087
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

“A. Problem
Im Rahmen des Ersten Korbes zur Reform des Urheberrechts wurde im September 2003 ein neuer § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eingeführt. Mit dieser Reform wurde die Richtlinie „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ (2001/29/EG) in nationales Recht umgesetzt. § 52a UrhG erlaubt die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material in engen Grenzen für Unterricht und Forschung; etwa in einem Intranet. [...]” Weiter

Drucksache 17/10271 (04.07.2012)
Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA

“Im Juni 2012 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) laut mehrerer Medienberichte die Wohnungen von über 100 Personen durchsucht und Computer und andere Ausrüstung (z. B. externe Festplatten, Kartenlesegeräte, Mobiltelefone, Playstations) beschlagnahmt. Ihnen wird vorgeworfen, an einer virtuellen Protestaktion gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) teilgenommen zu haben. Die Website der GEMA wurde hierfür am Abend des 17. Dezember 2011 von den Demonstranten mit Denial-of-Service-Anfragen (DoS) besucht. Angeblich sei die Website der GEMA aber zu keinem Zeitpunkt unerreichbar gewesen. [...]” Weiter

Medien

Drucksache 17/9810 (29.05.2012)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
Stand des Projekts “Deutsche Digitale Bibliothek”

“Die „Deutsche Digitale Bibliothek“ (DDB) soll als zentrales Portal Zugang zu digitalisierten Kulturgütern aus 30 000 Bibliotheken, Museen und Archiven bieten. Die technische Infrastruktur wurde aus Mitteln des Konjunkturpaketes II aufgebaut. Nach den ursprünglichen Planungen sollte der Regelbetrieb 2012 starten. Bisher ist jedoch weder ein Pilotprojekt noch die endgültige Version des Portals öffentlich zugänglich. Die jährlichen Zuweisungen von 2,6 Mio. Euro durch Bund und Länder sind bisher nur bis 2015 gesichert. Die Mittel umfassen lediglich den Betrieb der technischen Infrastruktur des Dachportals. Die eigentliche Digitalisierung soll von Bibliotheken, Museen und Archiven gegebenenfalls in Kooperation mit privaten Partnern wie Google Inc. getragen werden. [...]” Weiter

Drucksache 17/9989 (13.06.2012)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Presse-Grosso durch eine gesetzliche Verankerung

A. Problem
Sicherstellung des neutralen Presse-Grossos durch eine gesetzliche Verankerung.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Kosten
Keine. [...]” Weiter

Kulturpolitik allgemein

Drucksache 17/11030 (15.06.2012)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion SPD
Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation

“A. Problem
Die kulturelle und mediale bzw. informationelle Teilhabe ist nach Feststellung der Fraktion der SPD für Menschen mit Behinderung eine Grundlage ihrer Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung, für ihre Mitgestaltung und Mitwirkung. Nur durch den gleichberechtigten Zugang auch zu kulturellen und medialen Angeboten sowie barrierefreien Informationen werde der Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Menschen mit Behinderungen uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, eingelöst. Menschen mit Behinderung seien sowohl im Hinblick auf die Rezeption als auch auf die Produktion von Kunst, Kultur und Medienangeboten zu berücksichtigen und zu beteiligen. Nach Einschätzung der Fraktion der SPD stehen dabei nicht nur Kultur- und Medieneinrichtungen in öffentlicher Verantwortung in der Pflicht. Auch private Kultur- und Medienunternehmen seien aufgefordert, gemäß der UN-BRK und dem Behindertengleichstellungsgesetz die Barrierefreiheit ihrer Angebote zu gewährleisten. [...]” Weiter

Drucksache 17/10029 (15.06.2012)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
a) zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, und FDP
b) zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
a) Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte
b) Sofortprogramm zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots auflegen

“A. Problem
In Deutschland leben etwa 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Darunter befinden sich rund 1,2 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen sowie weitere Millionen schwerhörige und taube Menschen. Kunst und Kultur müssen sich ohne Abstriche auch für Menschen mit Behinderung erschließen lassen. Das Angebot an barrierefreien Film- und Fernsehproduktionen in Deutschland ist unzureichend und bleibt hinter dem Angebot in anderen europäischen Ländern zurück. Für Menschen mit Sehbehinderung und Hörbehinderung stellt das eine hohe, in vielen Fällen nicht zu überwindende Hürde für ihre Teilhabe am kulturellen Leben dar. [...]” Weiter

Drucksache 17/10019 (15.06.2012)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Stärkere Förderung von Literatur und Sprache prüfen – Entscheidungskriterien benennen

“Derzeit bemühen sich zwei deutsche Literatureinrichtungen um größere öffentliche Anerkennung und um Planungssicherheit für ihre Tätigkeiten – und fordern in der Konsequenz eine Etatisierung im Haushalt des Bundes, die ihren Leistungen und Entwicklungszielen Rechnung trägt.
Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung e. V. hat ihre Aufgaben, Kompetenzen und Leistungen im Jahr 2011 in einer Denkschrift niedergelegt. Sie bemüht sich um eine Aufwertung des halbprivaten Vereins mit begrenzten staatlichen Zuschüssen zu einer bundesrepublikanischen Akademie. Der Präsident der Deutschen Akademie legte dieses Anliegen im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 7. März 2012 persönlich dar. [...]” Weiter

 

REDAKTION Andrea Wenger | Hinterlasse einen Kommentar

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