Das Pferd von hinten aufgezäumt: Zum Übergangsmodell Zuschussrente

Viele würden die Sonnenseite des Lebens gerne im Alter genießen. Wird die Zuschussrente tatsächlich vor Altersarmut schützen?

• Von Olaf Zimmermann und Gabriele Schulz

Das Lob zuerst: Dass die Bundesregierung mit dem Rentendialog in einen breit angelegten Diskussionsprozess zur Ausgestaltung der geplanten Zuschussrente tritt, ist positiv. Nachvollziehbar ist auch, dass nicht erst eine Expertenkommission tagen soll, deren Ergebnisse erst zum Ende der Legislaturperiode vorliegen, die dann allerdings nicht mehr aufgenommen und in die Gesetzgebung übersetzt werden können. Ob allerdings die Zuschussrente an sich etwas taugt, um drohende Altersarmut abzuwenden, da sind doch eine Reihe von Fragezeichen angebracht.

CDU, CSU und FDP stellten in ihrem Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 fest: „Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht“. (Koalitionsvertrag CDU, CSU, FDP, S. 84) Mit dem Hinweis auf die veränderten wirtschaftlichen und demografischen Strukturen sagten die Koalitionäre implizit, dass angesichts einer wachsenden Zahl von Rentnern, der eben keine entsprechend größere Zahl an Erwerbstätigen gegenübersteht, die Renten voraussichtlich weiter sinken werden, was bei den Beziehern so genannter kleiner Renten zur Altersarmut führt. Explizit formulieren die Koalitionäre, dass angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen eine größer werdende Zahl an Menschen nicht mehr so viel in die Rentenversicherung einbezahlt, dass sie eine auskömmliche Alterssicherung erhalten werden. Um der ansteigenden Altersarmut etwas entgegen zu setzen, soll laut Koalitionsvertrag ein Modell entwickelt werden, dass denjenigen ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung ermöglicht, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und die vorgesorgt haben. Dieses zusätzliche Alterseinkommen soll bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein.

Am 9. September dieses Jahres legte die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, das Modell der Zuschussrente vor und begann damit den Rentendialog. Die Zuschussrente basiert auf den Grundprinzipien der Einzahlungen in die Rentenversicherung (Beitragsjahre), den Versicherungsjahren, die in der Ausbildung, Kindererziehung usw. erworben werden sowie der privaten Vorsorge, zum Beispiel im Rahmen der sogenannten Riester-Verträge. Rainer Fuchs erläutert in dieser Ausgabe von politik und kultur die Voraussetzungen für den Bezug der Zuschussrente genauer. Bei Rentnern, die die Voraussetzungen erfüllen, soll die Altersrente plus den Erträgen aus der privaten Vorsorge durch die Zuschussrente auf 850 Euro bei Alleinstehenden, beziehungsweise 1.700 Euro bei Ehepaaren aufgestockt werden.

Das Modell der Zuschussrente soll die private Vorsorge deutlich belohnen. Es ist für die Menschen gedacht, die erwerbstätig waren, Sozialversicherungsbeiträge zahlten, privat vorsorgten und doch keine ausreichende Rente erhalten. Zu vermuten ist, dass damit zumindest im Alter ansatzweise geheilt werden soll, dass sich die Koalition gegen einen gesetzlichen Mindestlohn im Koalitionsvertrag ausgesprochen hat (S. 21). Denn woher kommen die niedrigen Renten? Neben diskontinuierlichen Erwerbsverläufen, besonders bei Frauen, ist eine der Ursachen, dass aufgrund eines zu geringen Einkommens zu wenig in die Rentenversicherung eingezahlt wird. Das Pferd wird also von hinten aufgezäumt. Es wird nicht an der Ursache von Altersarmut, dem geringen Einkommen, angesetzt, sondern an den Folgen. Dabei sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die mit den sogenannten Hartz-Reformen zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors entschieden beigetragen hat.

Künstler als Gewinner?
Im Kunst- und Kulturbereich werden wahrscheinlich am ehesten die künstlersozialversicherungsversicherten Künstler und Publizisten von der Zuschussrente profitieren können. Sie sind im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und können daher wie Arbeitnehmer die steuerbegünstigte Altersvorsorge in Anspruch nehmen. Angesichts geringer Durchschnittseinkommen, zurzeit 13.689 Euro Jahreseinkommen, werden viele Versicherte nur geringe Rentenansprüche erwerben und damit auch nur eine kleine Altersrente erhalten.

Hier gilt es im Rahmen des Rentendialogs sowie des darauf folgenden Gesetzgebungsprozesses auf die Besonderheit aufmerksam zu machen, dass diese Versicherung erst seit dem Jahr 1983 besteht. Ebenso gilt es zu prüfen, inwiefern besondere Regelungen für ostdeutsche Künstler geschaffen werden müssen, die erst seit Anfang der 1990er-Jahre in der Künstlersozialversicherung versichert sind.

Und wo bleiben die anderen?
Keine Lösung bietet die Zuschussrente aber für diejenigen, die im Kunst- und Kulturbereich selbständig und nicht in der Künstlersozialversicherung versichert sind. Das trifft zunächst einmal für jene Verwerter zu, die nicht als abhängig Beschäftigte in großen Unternehmen arbeiten, sondern als Selbstständige tätig sind. Zu denken ist etwa an Galeristen oder auch an Ein-Personen-Unternehmen im Verlagswesen. Diese Unternehmer haben oftmals ein so geringes Einkommen, dass die Altersvorsorge, die aus eigener Tasche gezahlt werden muss, notgedrungen auf der Strecke bleibt.

Darüber hinaus fallen auch jene durch den Rost, die als Solo-Selbstständige im Kulturbereich arbeiten und nicht Mitglied in der Künstlersozialversicherung sind. Zu denken ist etwa an die wachsende Zahl selbstständiger Kulturmanager, die Veranstaltungen organisieren oder auch an Kunsthistoriker, die Ausstellungen konzipieren aber nicht publizistisch tätig sind. Gleichfalls ist an jene Personenkreise zu denken, die weder die Bedingungen der Künstlersozialversicherung erfüllen noch als abhängig Beschäftigte geführt werden. Gerade im Bereich der freien Szene scheint diese Personengruppe zu wachsen.

Die genannten Gruppen werden von der Zuschussrente nicht profitieren können, weil sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind und oftmals so geringe Einkommen erzielen, dass sie sich eine freiwillige Versicherung nicht leisten können.

Und genau an dieser Stelle hakt das Modell der Zuschussrente und die Inkonsistenz des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2009 wird deutlich. Denn im Koalitionsvertrag wurde formuliert, dass Deutschland zum „Gründerland“ werden soll (S. 25). Und auch die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung zielt laut Koalitionsvertrag (S. 52) darauf ab, innovative Projekte und Geschäftsmodelle zu fördern. Unterstellt wird dabei, dass diese Formen der Selbständigkeit den Aufbau einer Altersvorsorge erlauben.

Doch bereits jetzt ist zu vermuten, dass viele Solo-Selbstständige in Kultur- und Kreativwirtschaft von heute morgen von der Altersarmut betroffen sein werden.

Größeres Denken wäre erforderlich
Das deutsche Rentenversicherungsmodell ist ein Erfolgsmodell, wenn viele Menschen im gesetzlichen Versicherungssystem versichert sind. In dem Moment, in dem dieses Prinzip durch andere Beschäftigungsformen ausgehöhlt wird, gerät es an seine Grenzen. Wenn politisch gewollt ist, dass mehr Menschen selbständig sind, müssen auch Antworten darauf gegeben werden, wie eine zukunftsfeste Sozialversicherung aussehen kann. Diese Antworten blieben letztlich Rot-Grün, die große Koalition und auch diese Bundesregierung bisher schuldig.

Die Zuschussrente kann allenfalls ein Übergangsmodell sein, weil hier durch Steuermittel zu geringe Löhne und Gehälter ausgeglichen werden. Gebraucht wird aber ein Sozialversicherungsmodell, das Selbständige umfassend einbezieht, um damit auf die Herausforderungen des modernen Arbeitsmarktes zu reagieren. Ein solches Modell würde die Basis an Versicherten deutlich verbreitern, so dass mehr Beiträge in das gesetzliche System fließen würden. Es würde zugleich dazu beitragen, dass Selbständige mit einem geringen Einkommen am Ende ihres Berufslebens nicht auf Grundsicherung angewiesen sind, sondern eine selbsterworbene Altersrente erhalten.

Der nunmehr laufende Rentendialog und auch das im kommenden Jahr anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Zuschussrente sollten genutzt werden, um zu verdeutlichen, dass die Zuschussrente im bestehenden System zwar Lösungen bietet und zu leichten Verbesserungen gerade auch für Künstlerinnen und Künstler, die Mitglied der Künstlersozialversicherung sind, führen kann, aber nicht tauglich ist, um die anstehenden Probleme der Altersarmut nachhaltig zu lösen.


Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Gabriele Schulz ist Stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates

REDAKTION Stefanie Ernst | Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar hinterlassen