Verwertungsgesellschaften – unverzichtbar für die kulturelle Vielfalt • Von Olaf Zimmermann

Christian Seidel/pixelio.de

Die Verwertungsgesellschaften stehen heute an einer Weggabelung: Gehören sie eher zur Kultur oder eher zum Kommerz, sind sie ganz normale Unternehmen wie tausende andere auch, sind sie Unternehmen besonderer Art, weil sie in besonderer Weise sozialen und kulturellen Zwecken verpflichtet sind oder sind sie Selbsthilfeeinrichtungen der Künstler, die auch wirtschaftliche Zwecke verfolgen? Bis vor wenigen Jahren war die Stellung der Verwertungsgesellschaften im Kulturbereich und in der Politik unangefochten. Urheber und Rechteinhaber haben sich in Verwertungsgesellschaften zusammengeschlossen, damit für die Rechte, die von einem Einzelnen nicht gewahrt und wahrgenommen werden können, Vergütungen erhoben werden. Geradezu legendär sind die Anfänge der musikalischen Verwertungsgesellschaften in Frankreich und in Deutschland. Und in der Tat ist die Gründung der Verwertungsgesellschaften und die Verankerung des Prinzips der kollektiven Rechtewahrnehmung eine große kulturpolitische und solidarische Leistung der Gründerväter. Die Grundprinzipien aus den Anfängen der Verwertungsgesellschaften wie ihre Verpflichtung, dass die Schöpfer kulturell bedeutsamer Werke einen besonderen Vorzug bei der Vergütung erhalten sollen und dass auf einen Teil der Vergütung verzichtet wird, damit diese sozialen Zwecken zugeführt werden, tragen noch heute. Dennoch, bei allen Verdiensten der Verwertungsgesellschaften, ist ihre Position nicht mehr so gefestigt, wie noch vor einigen Jahren.

Herausforderung Europa
Nicht zuletzt der europäische Einigungsprozess, der nach wie vor von der wirtschaftlichen Einigung geprägt ist, trägt dazu bei, dass sich sowohl die deutschen Verwertungsgesellschaften als auch die nationale Politik neu positionieren müssen. Die EU-Kommission sieht die Verwertungsgesellschaften unter rein ökonomischen Gesichtspunkten und stört sich, auf Grund ihres Grundverständnisses für mehr und vor allem für europaweiten Wettbewerb in allen Wirtschaftsbereichen zu sorgen, an der faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften. Sie möchte für mehr Wettbewerb unter den Verwertungsgesellschaften sorgen. Ihr Ziel ist es, dass die Urheber frei wählen können, welche der Verwertungsgesellschaften ihnen die besten Konditionen, sprich den größten Ertrag verspricht. Der „staatsentlastenden Funktion“ der deutschen Verwertungsgesellschaften, die einen Teil ihrer Erlöse sozialen und kulturellen Zwecken zuführen, messen sie keine Bedeutung zu. Im Vordergrund steht eine Betrachtung unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die EU-Kommission steht also eindeutig auf der Seite des Kommerzes.

Die Verwertungsgesellschaften stehen vor der Herausforderung, diese rein marktwirtschaftliche Betrachtung zu beantworten. Verstehen sie sich als Solidargemeinschaften, verweigern sie sich dem Wettbewerb und suchen eher die Zusammenarbeit mit den, oftmals ebenfalls konkurrenzlosen, Schwestergesellschaften in anderen Ländern oder gehen sie auf die Forderung nach mehr Wettbewerb ein, beteiligen sie sich an Ausschreibungen und werden unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten tätig? Die Voraussetzungen für die Antwort sind sehr unterschiedlich, je nach vertretenen Rechten, nach dem Repertoire, das angeboten werden kann und nach dem eigenen Selbstverständnis. Welche Antworten die Verwertungsgesellschaften geben, sie werden nicht folgenlos bleiben. Neigen sie mehr dem Kommerz zu, wird es schwer sein, in der Politik weiterhin Bündnispartner zu gewinnen, die für die „Monopolstellung“ der Verwertungsgesellschaften streiten. Wenden sie sich stärker der Kultur zu, besteht unter Umständen die Gefahr, dass die Erlöse der wirtschaftlich erfolgreichen Rechteinhaber sinken und diese die Frage aufwerfen, warum für soziale und kulturelle Zwecke ihre eigene Ausschüttung gemindert wird.

Herausforderung DRM
Den Verwertungsgesellschaften weht aber noch in weiterer Hinsicht der Wind entgegen. Die neuen technischen Möglichkeiten gestatten bereits jetzt, zwar noch unzureichend, in naher Zukunft aber sicherlich technisch ausgereifter, die Erfassung und genaue Abrechnung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Es wird daher immer öfter die Frage aufgeworfen, ob die kollektive Rechtewahrnehmung überhaupt noch zeitgemäß ist oder ob die Zukunft nicht den Digital-Right-Management-Systemen gehört. Die Verwertungsgesellschaften nehmen diese Diskussion offen auf und stellen dar, dass sie für das digitale Rechtemanagement gerüstet sind und hohe Datenschutzstandards hierbei gewährleisten können. Verwertungsgesellschaften haben kein Interesse, Nutzern bestimmte Produkte zu verkaufen, sie stellen daher keine Nutzerprofile her und wären mithin ideale Institutionen, um die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke genau abzurechnen, ohne uns, die Nutzer, noch mehr zu gläsernen Bürgern zu machen.

Sicherung der kulturellen Vielfalt
Verwertungsgesellschaften waren die ersten Selbsthilfeorganisationen der Künstler. Künstler taten sich zusammen, damit sie gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sie einen Ertrag aus der Nutzung ihrer kreativen Leistung ziehen können. Dieses ist das Grundprinzip der Verwertungsgesellschaften. Über die Einhaltung dieses Grundprinzips wachen die staatliche Aufsicht aber auch die gewählten Gremien. Grundlage der Verwertungsgesellschaften ist die Solidarität der Künstler untereinander, speziell der wirtschaftlich erfolgreichen mit den weniger erfolgreichen. Dieses Grundprinzip widerspricht einem reinen Marktverständnis, es entstammt einer Philosophie, die sich für kulturelle Vielfalt einsetzt. Kulturelle Vielfalt bedeutet, dass es neben der marktgängigen Kunst, die ihre Abnehmer und Nutzer findet, auch Platz für künstlerische Ausdrucksformen geben muss, die bisher auf ein eher geringeres Interesse beim Publikum treffen, aber dennoch kulturell wertvoll sind. Der Erhalt der kulturellen Vielfalt ist ein entscheidendes Argument, Kultur nicht der allgemeinen Liberalisierung preiszugeben, sondern sich vielmehr für Ausnahmetatbestände einzusetzen. Die Verwertungsgesellschaften stehen mit ihren angestammten Geschäftsfeldern für diesen Konsens: Erhalt der kulturellen Vielfalt. Dafür lohnt es sich einzutreten.

Kritik aus der Politik
Sowohl in der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestags (1999-2003) als auch in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags (2003-2007), in denen ich mitwirkte bzw. angehöre, war die Arbeit der Verwertungsgesellschaften immer wieder ein höchst strittiges Thema. Stellt man sich der Diskussion, kann zumeist, wenn sich die erste temperamentvolle Aufregung gelegt hat, verdeutlicht werden, dass die Verwertungsgesellschaften die Rechte ihrer Mitglieder, der Künstler und Rechteinhaber, treuhänderisch wahrnehmen und dass Leistungen in unserer Gesellschaft, das heißt selbstverständlich auch künstlerische Leistungen, nicht umsonst zu haben sind.

puk-Dossier
Mit dem vorliegenden puk-Dossier „Verwertungsgesellschaften“ sollen einige aktuelle Debatten zu Verwertungsgesellschaften aufgegriffen werden. Es soll deutlich gemacht werden, dass Verwertungsgesellschaften keine „normalen“ Unternehmen sind, sondern es sich vielmehr um Selbstorganisationen der Künstler handelt, die dazu dienen, dass diese die ihnen zustehende angemessene Vergütung aus der Nutzung künstlerischer Leistungen erhalten. Es sollen aber auch die Kritiker der Verwertungsgesellschaft zu Wort kommen und der Frage nachgegangen werden, ob die bestehenden Vergütungssysteme der Verwertungsgesellschaften noch tragfähig sind. […]

Zum Dossier Verwertungsgesellschaften gelangen sie hier.

REDAKTION Stefanie Ernst | Hinterlasse einen Kommentar

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