Nachgefragt: Kurzinterview der Woche

Heute im Kurzinterview der Woche: Kulturrat Österreich.

1. Was ist der Kulturrat Österreich?

Kulturrat Österreich: Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Als solcher bietet er eine Plattform für gemeinsame kulturpolitische Anliegen und Ziele, vertritt diese gegenüber Politik, Medien und Verwaltung, und bildet eine Schnittstelle zu europäischen und globalen Organisationen und Netzwerken. Der Kulturrat Österreich eröffnet und fördert kultur-, bildungs-, medien- und gesellschaftspolitische Debatten, bietet Raum für differenzierte Positionen und Inhalte, tritt dafür ein, dass Meinungsvielfalt und emanzipatorische Teilnahme an Kunst, Kultur und Medien zu einem kulturpolitischen Prinzip werden und nimmt aktiv an der Gestaltung kulturpolitischer Meinungsbildung und Strategieentwicklung teil.

2. Worin besteht aktuell Ihr dringlichstes Anliegen im Bereich der Kulturpolitik?

Kulturrat Österreich: Die zentralen Punkte auf der Agenda des Kulturrates Österreich sind die Verbesserung der sozialen Lage der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich „Geistiges Eigentum“ und UrheberInnenrecht sowie die Wiederherstellung einer Kulturpolitik, die diese Bezeichnung verdient. Eine Reihung nach Dringlichkeit ist schon aufgrund der Breite der im Kulturrat Österreich vertretenen Interessen nicht möglich.

Das komplette Agenda Setting kann im Mission Statement auf der Website des Kulturrates Österreich nachgelesen werden (www.kulturrat.at). Der Kulturrat nimmt seit 2009 als Stimme der KünstlerInnen teil an einem groß angelegten Prozess interministerieller Arbeitsgruppen, dessen praktische Resultate jedoch bislang auf eine Novellierung des Schauspielergesetzes und die Initiierung eines Künstlersozialversicherungsstrukturgesetzes zur Verbesserung der Vereinbarung von selbstständiger und angestellter künstlerischer Arbeit beschränkt sind.

3. Wie ist der Künstler-Sozialversicherungsfonds in Österreich ausgestaltet?

Kulturrat Österreich: Im Gegensatz zu einer echten KünstlerInnensozialversicherung vergibt der 2001 gegründete Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF) nach oben hin gedeckelte Zuschüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen von KünstlerInnen auf der Basis ihres sozialversicherungspflichtigen Einkommens aus selbstständiger künstlerischer Tätigkeit. Der antiquierte und sehr eng gefasste KünstlerInnenbegriff sowie enge Einkommensgrenzen (sowohl Unter- als auch Obergrenzen) sorgen dafür, dass nicht nur verhältnismäßig wenige KünstlerInnen Zuschüsse bekommen (aktuell ca. 4.500), sondern auch dafür, dass zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Ansprüche im Nachhinein revidiert werden.

Die Finanzierung des KSVF erfolgt seit der Einstellung staatlicher Zuschüsse (2003) ausschließlich durch Abgaben auf Kabelrundfunkanlagen und aus Verkauf oder Vermietung von Geräten, die zum Empfang von Rundfunksendungen über Satelliten bestimmt sind. Die jüngste Novelle (2008) hat zwar Zugangserleichterungen an der unteren Einkommensgrenze gebracht, aber insgesamt wenig zur Verbesserung des KSVF beigetragen.

4. Wie soll er nach Meinung des Kulturrates Österreich reformiert werden?

Kulturrat Österreich: Der dringendste Änderungsbedarf besteht zweifellos in der Abschaffung der Einkommensuntergrenze sowie der Einstellung von Rückforderungen aufgrund des Unterschreitens (die als Voraussetzung für den Zuschuss notwendige Versicherung in der SVA kann auch nicht rückwirkend widerrufen werden) bzw. der Einführung eines dem Charakter des KSVF als Förderinstrument entsprechenden erweiterten KünstlerInnenbegriffs: weg von der Werkbezogenheit, hin zur spezifischen Arbeitssituation der Künstlerinnen und Künstler und insgesamt zu einem Kunstbegriff, der künstlerische Lehre und Kunstvermittlung ebenso wie Kulturschaffende einschließt. Grundsätzlich vertritt der Kulturrat Österreich ein seit 2005 nur leicht modifiziertes Sofortforderungspaket. (http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/ksvfg). Aber auch wenn alle genannten Sofortmaßnahmen umgesetzt sind, ist damit lediglich ein kleiner Schritt getan. Die Forderung nach einer fundamentalen Verbesserung der sozialen Absicherung von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden bleibt auch danach bestehen. Ziel muss die Schaffung einer umfassenden sozialen Absicherung sein, die der prekären Arbeitssituation – nicht nur! – von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden Rechnung trägt.

5. Wie begleiten Sie die Umsetzung der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt?

Kulturrat Österreich: Der Kulturrat Österreich begleitet die – in Österreich nach wie vor im Anfangsstadium befindliche – Umsetzung der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt sowohl kritisch diskursiv als auch als Mitglied der Arbeitsgruppe Kulturelle Vielfalt, angesiedelt bei der Österreichischen Kontaktstelle für das UNESCO-Übereinkommen. In dieser Funktion wurde der österreichische Entwurf zur Entwicklung der Konvention vom Kulturrat Österreich mit konzipiert. Zentral wurde vor allem zuletzt der immer deutlicher werdende Widerspruch zwischen dem verbalen Anspruch einer Förderung kultureller Mobilität und der stetig weiteren Verschärfung der Aufenthaltsgesetze, aufgrund derer die Umsetzung der Konvention in Österreich derzeit praktisch nur als Makulatur bezeichnet werden kann (http://kulturellevielfalt.unesco.at/cgi-bin/page.pl?id=5&page=3).

REDAKTION Stefanie Ernst | Hinterlasse einen Kommentar

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