No, we can’t – Von Gerd Herholz

Roger Willemsen liest aus seinem Buch „Bangkok Noir“ im Oberhausener Ebertbad

Stille Haushaltssperre in NRW lähmt nicht nur die freie Kulturarbeit – Großes Projektesterben 2011 droht – Literaturbüro Ruhr wird PoesiePalast Ruhr 2011 absagen müssen.

Es ist wohl eine Konsequenz haushalts- wie kulturpolitischer Entscheidungen: Das Land NRW verzögert die Herausgabe von Bewilligungsbescheiden und damit die Auszahlung von Fördersummen für freie Projekte des Kultursommers und -herbstes 2011. Unabsehbare Kürzungen der Projektmittel könnten freie Träger in die Schuldenfalle treiben und ihre Existenz gefährden.

Es sieht nicht nur aus wie ein vertrackter Verwaltungsvorgang, es ist auch einer. Am 19. Mai hatte der Düsseldorfer Landtag spät, aber noch nicht zu spät den Landeshaushalt NRW 2011 verabschiedet. Nach diesem längst überfälligen ersten Schritt hätten nun unverzüglich freien Trägern und freien Projekten in Aussicht gestellte ,Bewilligungsbescheide’ auf dem Erlassweg möglichst zügig zugestellt werden müssen. Solche Bescheide und die darin festgelegten Fördersummen seitens des Landes sind die unabdingbare Verwaltungs-Voraussetzung dafür, mit angemessener Vorbereitung und der nötigen Planungssicherheit freie Projekte der Kultur, Bildung, des Sozialen und Sports zumindest im Spätsommer, Herbst des Jahres 2011 gerade noch sinnvoll und unter Hochdruck durchführen zu können.

Vertrauensschutz adieu! Bisher konnte die freie Szene auf ein solches Verfahren vertrauen. 2011 jedoch ist auch im Ruhrgebiet – ausgerechnet im Jahr Eins nach dem Kulturhauptstadt-Trubel – alles anders.

Und aus der bisherigen Hänge- scheint eine Würgepartie zu werden. Freie Projekte z.B. aus Theater, Literatur, Soziokultur, aber auch aus Frauenhäusern, Bildungsinitiativen oder Sozialarbeit bekommen selbst auf Nachfrage nicht mitgeteilt, ob, wann und in welcher Höhe ihre Projekte per Bescheid gefördert oder eben auch nicht gefördert werden. Gerüchten zufolge soll diese Entscheidung frühestens Mitte Juli erfolgen.

Viele Initiativen aber müssen allerspätestens jetzt ihre Verträge mit Künstlern, Grafikern, Technikern und vielen anderen Kooperationspartnern schließen, damit in den nächsten Wochen und Monaten noch ein gelungenes Programm auf die Bühne gebracht, eine Fördermaßnahme vorbereitet und vor allem auch rechtzeitig angekündigt werden kann.

Deadline überschritten: Absagen oder volles Risiko? Ende Juni ist nun der Zeitpunkt gekommen, wo bei weiter fehlendem Bewilligungsbescheid freie Projekte 2011, die auch auf Landesmittel angewiesen sind, undurchführbar werden und abgesagt werden müssen. Wer z.B. Honorarverpflichtungen oft in Höhe mehrerer zehntausend Euro eingeht, muss dies auf ganz eigenes Risiko tun. Wer jetzt Geld für Tanz-, Film- oder Literaturtage, für jährlich wiederkehrende Kunst-Projekte ausgibt, läuft Gefahr, auf diesen Kosten allein sitzen zu bleiben.

Sollte dann die Landesförderung tatsächlich ausfallen oder erheblich gekürzt werden, geraten ausgerechnet auch viele gemeinnützige Vereine (die laut Landesrecht keinerlei finanzielle Rücklagen bilden dürfen) in die Schuldenfalle. Entlassungen, Kurzarbeit, gar die Auflösung von gemeinnützigen Vereinen könnten die Folgen sein.

Sollte sich auch in dieser Woche nichts ändern, so hat z.B. das Literaturbüro Ruhr beschlossen, müsse der geplante PoesiePalast Ruhr 2011 abgesagt werden. Sollte diesem Literaturprojekt die Landesförderung wegbrechen, würden auch andere Zuschüsse Dritter zurückzuzahlen sein. Das Literaturbüro Ruhr, das das Projekt informell in vielen Absprachen mit Künstlern, aber noch ohne Verträge, so weit wie möglich vorbereitet hatte, spricht davon, dass die Arbeit von Monaten umsonst gewesen und die Rufschädigung für die Einrichtung groß sei. Auch das Ansehen der Kulturpolitik/Kulturinstitutionen in NRW insgesamt werde in Mitleidenschaft gezogen, denn landesweit werden in den  nächsten Tagen/Wochen sicher weitere Projekte abgesagt werden.

Das große Schweigen statt Notfallplan Bereits am 18. März hatte sich diese prekäre Situation während eines Kulturratschlags von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag deutlich abgezeichnet. Damals versprach Oliver Keymis, kultur- und medienpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die heikle Lage in den landespolitischen Beratungen deutlicher zu machen und kam mit den Teilnehmern des nachmittäglichen Ratschlags zu der Erkenntnis, dass so etwas wie ein “Notfallplan” her müsse, wenn der Kunst- und Kulturherbst NRW im Bereich der freien Projekte und Träger nicht zum großen Teil ausfallen solle. Doch offiziell hat seitdem keine im Landtag vertretene Partei die Hilferufe aus der freien Szene so ernstgenommen, dass nach Lösungen gesucht worden wäre. Mit dem Gefühl, 2011 keine Chancen für freie Projekte zu haben, diese aber nutzen zu müssen, verließen denn damals auch schon die meisten Teilnehmer den Landtag. Und waren froh, dass sie als freie Träger oft auch an Projekten beteiligt sind, in denen kein Landesgeld fließt, in denen man also noch seriös arbeiten kann.

Gerd Herholz ist wissenschaftlicher Leiter des Literaturbüro Ruhr e.V. in Gladbeck

REDAKTION Stefanie Ernst | 4 Kommentare
  1. 1 | Joachim Henn

    Wie gut, dass hier einer seine Stimme erhebt, differenziert das Gesamtproblem auffächert, über den eigenen Tellerrand hinausschaut und eben nicht nur die eigenen gefährdeten Projekte zu verteidigen sucht, sondern die Mängel im kulturpolitischen Gesamtzusammenhang erkennt, beleuchtet und schleunigst behoben wissen will. Vor dem Hintergrund dieser äußerst unsicheren Existenzgrundlage, die Gerd Herholz deutlich beschreibt, kann man doch gar nicht dankbar genug sein, dass trotz all dieser Widrigkeiten und Hindernisse immer noch so viele “Motoren” im freien (frei wovon? Von Planungssicherheit etwa?) Kulturbereich ihre Ideen, Visionen, Projekte mit Herz und Verstand vorantreiben und sich nicht vom administrativen (? – oder ist das nur eine Schutzbehauptung?) Gegenwind der ausbleibenden Finanzierungszusagen umpusten lassen. Aber der Produktivität förderlich ist dieser Balanceakt auf Dauer gewiss nicht. Die Kräfte der “Motoren” sollten in die kulturelle Arbeit fließen können und sich nicht am Kampf um deren Rahmenbedingungen verschleißen müssen. Bis zur Bedeutungsleere strapaziert man das Zauberwort “Nachhaltigkeit” und lässt ein Jahr nach dem Hochglanz-Vorzeige-Renommier-Sternschnuppen-Projekt “Kulturhauptstadt Ruhrgebiet 2010″ etliche Projekte, die bewährt für Kontinuität stehen, baden gehen!! Das kann doch wohl nicht wahr sein und ist alles andere als glaubwürdig! Der Artikel von Herholz sollte da als Anstoß zum Umdenken und Umlenken genutzt werden.

  2. Autor und Kommentator muss gedankt werden. Die Situation ist tatsächlich unerträglich. Allerdings nicht erst seit diesem Jahr. In 2010 bekamen wir unseren Bewilligungsbescheid von der Bezirksregierung am 10.August, also gut zwei Monate vor Beginn unseres deutsch-türkischen Literaturfestivals Literatürk 2010 in Essen. In den Vorjahren war es auch nicht viel besser. Es bleiben hohe Risiken für die i.d.R. ohnehin knapp ausgestatteten Kulturakteure; wenn es schief geht, müssen sie die Konsequenzen tragen, und nicht die Zuschussgeber.

    Es wird dringend Zeit, diese Bewilligungspraxis zu ändern – auf Landes- und auf kommunaler Ebene – und das Zuwendungsrecht gleich mit!

  3. Nachdem viele Kommunen bereits – zwangsweise – die freie Szene stiefmütterlich behandeln (schon im sogenannten Kulturhauptstadtjahr ist einiges an Basisarbeit nur mit Selbstausbeutung der Akteure und Mut zu enormem Risiko möglich gewesen), wird nun auch auf Landesebene an denen vorbeigeplant, die zwingend auf Planungssicherheit bauen müssen. Es ist gut, dass Gerd Herholz sein Statement nicht allein auf die Literaturszene beschränkt. Dennoch möchte ich die Tragweite noch einmal unterstreichen, die eine Absage des Poesiepalastes für die Region hätte. Es ist ja nicht nur “dieses eine Literaturbüroprojekt”, das damit stürbe, sondern die zahlreichen Kooperationen in den Kommunen. Stadtbüchereien, literarische Gesellschaften, Theater, Initiativen und weitere Veranstalter haben durch dieses Projekt die Möglichkeit, Autoren und Veranstaltungen in die Ruhrgebietsstädte zu bringen, die ihnen sonst eine Hausnummer zu hoch wären. Wir bewegen uns in eine Richtung, in der ohne privates Mäzenatentum die kleineren Kulturpflänzchen im Schatten der strahlenden Leuchtturmprojekte verkümmern.

    Und dass soziale Einrichtungen wie Frauenhäuser oder Bildungseinrichtungen keine Planungssicherheiten bekommen, ist erst recht eine Schande…

  4. Lieber Johannes Brackmann,
    Dank für den freundlichen Kommentar. Natürlich ist das Phänomen der jährlich zu spät kommenden Bewilligungsbescheide fast schon ein alter Hut.
    Doch dieses Jahr liegt es anders.
    Normalerweise blieb immerhin noch ein 2-3-monatiger Zeitraum zwischen Bewilligungsbescheid und Projektbeginn oder besser: ersten verbindlichen Verträgen, die zu schließen waren.
    Unser Projekt “PoesiePalast Ruhr 2011″ begänne Anfang September (wenn es denn begänne), wir müssten jetzt vertragsverbindlich Grafiker/Drucker für die Werbematerialien beauftragen, Kooperationen mit den Städten festmachen, Verträge mit Künstlern und Technikern machen…
    Doch 8-9 Wochen vor Beginn eines zumindest deutschsprachig,-international besetzten Projektes weiß ich immer noch nicht, ob, wann und in welcher Höhe die beantragten (und durch einen Erlass zum Vorzeitigen Maßnahmebeginn auch in Aussicht gestellten) Fördergelder tatsächlich kommen. Man munkelt von Bewilligungsbescheiden Mitte/Ende Juli und von gravierenden Kürzungen der in Aussicht gestellten Fördersummen.
    Früher war der Vertrauensschutz vom Erlass zum vorzeitigen Maßnahmebeginn bis zum endgültigem Bewilligungsbescheid gegeben , heute nicht mehr.
    Es gibt also keinerlei Planungssicherheit mehr (und wie Joachim Henn richtig schreibt, gilt das für zahlreiche Projekte in NRW). Wir werden nun nach einem Gespräch unseres Vereinsvorstandes mit Geschäftsführung und mir den PoesiePalast Ruhr 2011 tatsächlich absagen, weil wir den möglichen Ausfall von Landesmitteln über das Vereinsvermögen nicht schultern könnten und zudem ja bei gekürzten Landesmitteln dann auch in unserem Projekt die Zuschüsse der Kunststiftung NRW gekürzt würden, die maximal Drittelförderung eines Projektes betreiben. So bricht auch die Finanzierung dann neben der Planungssicherheit an allen Ecken und Ende ein.
    Wie sollen wir’s nennen: Dilemmata, Zwickmühlen, Sackgassen, Double-Bind-Situationen, Techniken der Entwertung (Paul Watzlawick)?

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